Allgemeine Geschäftsbedingungen – Juristischer Fachverlag Dr. Woeller

1. Geltungsbereich, Begriffe

Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Fachverlag Dr. Woeller (Inh. Dr. Peter Woeller, im Folgenden „Verlag“ genannt) und dem Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt), und zwar in der jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der kundenseitigen Bestellung. Die aktuellen AGB stehen jederzeit zur Einsicht für den Kunden bereit, und zwar unter www.dr-woeller.de. Unsere aktuelle Datenschutzerklärung kann ebenfalls unter dieser Adresse jederzeit abgerufen werden.

Unter Verbraucher versteht man gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unter Unternehmer versteht man gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Anderslautende, widersprechende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil. Dies gilt auch, wenn der Verlag Leistungen erbringt bzw. entgegennimmt, ohne den anderslautenden Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.

1. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Die Bereitstellung der Produkte und Dienstleistungen im online-shop unter www.dr-woeller.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ist unverbindlich (invitatio ad offerendum). Gleiches gilt für Angebote via E-Mail oder Post, die nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Im Online-Shop kann der Kunde aus den verfügbaren Produkten des Verlags auswählen und diese kostenpflichtig bestellen. Hierfür kann er die von ihm ausgewählten Produkte über den Button „in den Warenkorb“ zunächst ohne Kaufverpflichtung sammeln. Der Kunde kann seine Daten vor der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, anpassen bzw. den Bestellvorgang abbrechen. Hierfür stehen ihm die Tasten oben links („Home-Symbol“, „Shop“ und „Produkte“), die Anzeige „Warenkorb anzeigen“ für die Auswahlübersicht, dort die jeweiligen Plus- / Minuszeichen, um die Anzahl anzupassen sowie der Button „Warenkorb aktualisieren“, um die Anpassung abzuschließen.

2.3 Durch die Aktivierung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ tätigt der Kunde in Bezug auf die ausgewählten Produkte eine verbindliche kostenpflichtige Bestellung und gibt damit ein verbindliches Angebot ab. Im Rahmen dieser Bestellung akzeptiert der Kunde diese AGB, die Datenschutzerklärung sowie den Erhalt der Widerrufsbelehrung durch die Aktivierung des Buttons.

2.4 Auf diese Bestellung erfolgt eine automatisch generierte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt (Bestätigungs-E-Mail). Diese Bestätigungs-E-Mail stellt noch keine Angebotsannahme durch den Verlag dar.

2.5 Die verbindliche Angebotsannahme durch den Verlag erfolgt erst durch eine separate Auftragsbestätigung schriftlich oder per E-Mail. Im Rahmen der Auftragsbestätigung (oder separat danach) wird die Rechnung beigefügt. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang.

2.6 Der Kunde stellt sicher, dass die seinerseits angegebenen Daten, insbesondere die Lieferadresse und E-Mail-Adresse korrekt und aktuell sind. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass die verlagsseitig versendeten E-Mails nicht durch SPAM-Filter o.ä. blockiert werden. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, so trägt er das Risiko der unterbliebenen, verspäteten oder unzureichenden Lieferung.

2.7 Kunden, die keine Letztabnehmer (insbesondere Buchhändler) sind, sind nicht berechtigt, Bestellungen im Online-Shop zu tätigen. Bestellungen sind direkt an die u.g. Adresse zu richten.

1. Widerrufsrecht über Warenlieferungen

3.1 Verbraucher haben ein 14-tägigs Widerrufsrecht

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

1. a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
2. b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
3. c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fachverlag Dr. Woeller, Untere Weingartenstr. 40, 73092 Heiningen; Tel.: 07161 4066124; Email: info@dr-woeller.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir sämtliche Waren des widerrufenen Vertrages wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Fachverlag Dr. Woeller, Untere Weingartenstr. 40, 73092 Heiningen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

• Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

• Verträge zur Lieferung von Waren mit losen Bestandteilen, wie z.Bsp. Ergänzungslieferungen, Dürckheim-Register, Karteikarten, Spielkarten, Brettspiele, Verkaufseinheiten, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;

• Verträge zur Lieferung von Kalendern;

• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abo-Verträgen.

1. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

An

Fachverlag Dr. Woeller – Inh. Dr. Peter Woeller

Untere Weingartenstr. 4073092 Heiningen

E-Mail: info@dr-woeller.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

1. Verfügbarkeit, Lieferfristen, Lieferorte, Versandrisiko, Rügeobliegenheit

5.1 Eine ständige Verfügbarkeit für sämtliche im Online-Shop oder sonst wie bereitgestellten Produkte kann der Verlag nicht zusichern und er ist dazu auch nicht verpflichtet. Er wird sich jedoch nach seinen Möglichkeiten bemühen, eine bestmögliche Verfügbarkeit im innerdeutschen Lieferverkehr zu gewährleisten. Insbesondere durch Preisanpassungen seitens der Zulieferer kann eine Nicht-Verfügbarkeit der Produkte eintreten, wobei sich der Verlag nach besten Kräften darum bemühen wird, eine Verfügbarkeit herzustellen. Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, an außerdeutsche Adressen nicht zu liefern.

5.2 Eine Lieferung noch nicht verfügbarer Produkte kann erst erfolgen, sobald die Verfügbarkeit hergestellt ist. Der Verlag wird i.d.R. im Online-Shop oder auf anderem geeigneten Wege auf die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit (Erscheinungsdatum) der Produkte hinweisen.

Der Kunde kann diese Produkte bereits bestellen. Eine Auftragsbestätigung kann jedoch erst bei Erscheinen der jeweiligen Produkte erfolgen. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang

Der Kunde hat das Recht jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail, schriftlich oder telefonisch von seiner Bestellung zu widerrufen. Dieser Widerruf ist an die u.g. Adresse zu richten.

Sollte eine kundenseitige Bestellung – trotz der Nicht- bzw. Noch-Nicht-verfügbarkeit eines Produkts/einer Dienstleistung oder mehrerer Produkte/Dienstleistungen – seitens des Verlags im Wege einer Auftragsbestätigung angenommen worden sein, so ist der Verlag berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sollten in diesem Fall kundenseitig Leistungen erbracht worden sein, werden diese nach Geltendmachung des Rücktrittsrechts unverzüglich erstattet.

5.3 Für verfügbare Produkte bemüht sich der Verlag im innerdeutschen Lieferverkehr um eine Lieferzeit von ca. 4 Werktagen nach Zahlungseingang. Eine Lieferung von Produkten erfolgt jedoch stets erst nach Zahlungseingang. Insoweit verschiebt sich dann auch entsprechend der Lieferfrist.

5.4 Der Verlag liefert ausdrücklich nur an solche Kunden, die eine Lieferadresse in Deutschland angeben. Eine Lieferung außerhalb Deutschlands ist nicht beabsichtigt und kann nur nach gesonderter Abstimmung mit dem Verlag in Betracht gezogen werden.

5.5 Das Risiko des Versands (zufälliger Untergang oder zufällige Verschlechterung der Ware) trägt der Verlag, soweit der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht das Risiko des Versands auf den Kunden über, sobald die Ware an eine zuverlässige Transportperson übergeben wurde.

5.6 Der Kunde hat Mängel oder Transportschäden unverzüglich geltend zu machen. Auf die Rügeobliegenheit und die Rechtsfolgen des § 377 HGB im kaufmännischen Verkehr wird ausdrücklich hingewiesen.

1. Gewährleistung

Bei Kaufverträgen stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, soweit der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

1. Haftung

7.1 Der Verlag haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen und den nachfolgenden Maßgaben (wobei diese Einschränkungen auch zugunsten gesetzlicher Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen des Verlags gelten, soweit Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden):

7.1.1 Der Verlag haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

7.1.2 Der Verlag haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.2 Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

1. Eigentumsvorbehalt / Rechtsvorbehalt / keine Remission bzw. Kommission

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Vergütung (inkl. evtl. Versandkosten und sonstiger Kosten) bleiben alle gelieferten Waren im Eigentum des Verlags. Zu einem Weiterverkauf von verlagsseitig gelieferten und unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist der Kunde, vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen und auf den Einzelfall bezogenen Zustimmung seitens des Verlags, nicht berechtigt.

Für Unternehmer, die im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit handeln, gilt Folgendes:

Der Eigentumsvorbehalt an der jeweiligen Ware gilt auch bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Unternehmer. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahme des ordentlichen Geschäftsbetriebs weiter zu veräußern, wobei er sämtliche aus dieser Weiterveräußerung entstehende Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags im Voraus an den Verlag abtritt. Der Verlag nimmt diese Abtretung an, wobei der Unternehmer zur Einziehung der Forderungen ermächtigt ist. Kommt der Unternehmer seinen Zahlungspflichten nicht nach, steht es dem Verlag frei, die Forderungen auch selbst einzuziehen.

8.2 Eine Zurverfügungstellung digitaler Inhalte und die Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts erfolgt ebenfalls unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der jeweiligen Vergütung (inkl. evtl. Zusatzkosten).

8.3 Für Händler wird ein Remissionsrecht (Bezahlung der Produkte seitens der Händler und befristetes Rückgaberecht) bzw. ein Kommissionsrecht (befristetes Rückgaberecht der Händler, ohne vorherige Bezahlung) verlagsseitig nicht gewährt, es sei denn es wurde ausdrücklich, und bezogen auf den jeweiligen Einzelfall vereinbart sowie verlagsseitig mit eigenhändiger Unterschrift des Inhabers schriftlich bestätigt.

Ist letzteres ausnahmsweise der Fall, so trägt der Händler ab Zugang der Produkte die Gefahr für die (auch zufällige) Beschädigung sowie des (auch zufälligen) Untergangs der Produkte. Das Rückgaberecht des Händlers ist für solche Produkte ausgeschlossen, die sich nicht mehr im einwandfreien Zustand befinden, insbesondere Gebrauchsspuren davongetragen haben bzw. nicht mehr für den verlagsseitigen oder sonstigen Verkauf geeignet sind.

Besteht ein Rückgaberecht muss die Ware spätestens nach 60 Tagen zurückgeschickt werden, soweit verlagsseitig nichts anderes ausdrücklich und schriftlich festgelegt ist. Der Eingang der Ware beim Verlag ist für die Einhaltung der Frist maßgeblich.

1. Preise, Versand und Versandkosten

9.1 Alle genannten Preise (insbesondere im Online-Shop) sind Preise in Euro und enthalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer (Bruttopreise).

Für preisgebundene Produkte gelten die verlagsseitig rechtsverbindlich festgesetzten Preise im Sinne des Buchpreisbindungsgesetzes. Abweichende Preise sind insoweit nicht zulässig.

Für Rabatte gegenüber Händlern (also nicht Letztabnehmern) behält sich der Verlag vor, jederzeit die Rabatthöhe und Rabattstaffelung zu ändern sowie die Belieferung einzustellen. Ein entsprechendes Belieferungsrecht der Händler, auch im Falle langjähriger Belieferung, besteht somit ausdrücklich nicht.

9.2 Sollten sich Fehler bei der Berechnung der Preise ergeben, insbesondere im Rahmen der Online-Shop-Funktionen, gelten die gesetzlichen Preise gemäß Buchpreisbindung sowie Umsatzsteuergesetz sowie die Summe aus den genannten Einzelpositionen.

9.3 Der Verlag behält sich für jede Bestellung den Lieferweg vor.

9.4 Versandkosten für die Hinsendung von Einzelbuchbestellungen werden, vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden Vereinbarung, innerhalb Deutschlands nicht erhoben. Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

Für den evtl. Versand außerhalb Deutschlands (s.o.) werden Versandkosten (sowie sonstige weitere Kosten, Gebühren etc.) für den jeweiligen Einzelfall in Rechnung gestellt. Der Verlag ist berechtigt für den Versand außerhalb Deutschlands Versandkostenpauschalen zu erheben.

1. Zahlung und Fälligkeit

10.1 Der Kunde hat die bestellten Produkte bzw. Dienstleistungen vor Lieferung bzw. Bereitstellung zu bezahlen. Im Online-Shop stehen dem Kunden die dort genannten Bezahlarten zur Verfügung. Der Eingang der Zahlung auf dem Konto des Verlags ist maßgeblich. Eine Lieferung kann somit erst nach Zahlungseingang erfolgen.

10.2. Die Rückzahlung des Kaufpreises im Falle der Ausübung eines Widerrufsrechts wird i.d.R. per Online-Überweisung getätigt. Der Kunde hat die dafür relevanten Bankdaten zur Verfügung zu stellen.

10.3 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung (auch online) sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist ohne Abzug auf das in der Rechnung benannte Konto zu leisten. Ist der Kunde Verbraucher, hat er Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verlag zu bezahlen. Ist der Kunde Unternehmer hat er Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verlag zu bezahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt davon unberührt.

1. Informationen zur Online-Streitbeilegung

11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

11.2 Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Einzelheiten hierzu regelt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das am 01.04.2016 in Kraft getreten ist.

11.3 Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle jedoch nicht teil.

1. Schlussbestimmungen

10.1 Für alle Streitigkeiten in Verbindung mit diesen AGB sowie aus den mit dem Verlag geschlossenen oder angebahnten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Entstehungsgrund und nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, das evtl. auf andere Rechtsordnungen verweist, das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist der Geschäftssitz des Verlags.

10.3 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Fachverlag Dr. Woeller,

Untere Weingartenstr. 40,

73092 Heiningen;

Tel.: 07161 4066124

Email: info@dr-woeller.de